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25. Oktober 2017

Gürpinar: Dauerskandal GBW: Wohnungen mit Heizung vermieten und Förderbestimmungen korrigieren

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern und Kreissprecher der LINKEN. München, erklärt zu aktuellen Presseberichten, dass die GBW in Bayern völlig legal Wohnungen ohne Heizung vermietet: „Die Abschaffung des Wohnungsaufsichtsgesetzes durch die bayerische Landesregierung 2005 war ein Riesenfehler. Menschen müssen auf eigene Kosten Boiler und Heizlüfter anschaffen und exorbitante Stromrechnungen in Kauf nehmen, nur um im Winter nicht zu erfrieren.

Skandalmeisterin GBW ist die Vermieterin. Seitdem die Landesregierung die Wohnungen verkaufte, reiht sich ein Skandal an den anderen. Dank eines unsozialen und vermieterfreundlichen Mietrechts hat die GBW freie Hand, ihre Mieterinnen und Mieter zu schikanieren. Das zeigte sich erst kürzlich bei Wohnungen am Münchner Ackermannbogen, die der einkommensorientierten Förderung unterliegen. Hier erhöht die GBW den Bewohner/innen mit geringerem Einkommen kräftig die Miete. Möglich ist das zum einen wegen fehlerhafter Verträge der Stadt München, zum anderen aufgrund der Förderbestimmungen des Landes. Dadurch dürfen Vermieter doppelt abkassieren: Erst bekommen sie günstige Kredite und Zuschüsse zur Schaffung des Wohnraums, anschließend können sie die Miete in die Höhe treiben.

Die Landesregierung muss dringend handeln und wieder ein Gesetz für die Mindestanforderungen von Wohnungen erlassen. Außerdem müssen die Förderbestimmungen für einkommensorientierte Wohnungen so angepasst werden, dass diese auch ihren Zweck erfüllen, nämlich die dauerhafte Schaffung von günstigem Wohnraum für Menschen mit einem geringeren Einkommen.“