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21. Juli 2017

Gürpinar: Prüfung rechtlicher Schritte gegen Vorbeuge- und Unendlichkeitshaft

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur vom Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetzesänderungen: „Wir prüfen gegenwärtig rechtliche Schritte gegen die Erweiterung der Vorbeuge- und gegen die 'Unendlichkeitshaft'. Wir werden verhindern, dass jemand ohne Prozess und ohne Verurteilung ab August eingesperrt werden kann. Dies führt den Rechtsstaat ad absurdum. Die Landtagsopposition leistete gegen die Gesetzesreform kaum Widerstand. 

Kurz vor der Sommerpause hat die CSU-Landesregierung ihren selbstherrlichen Charakter wieder einmal offenbart. Neben genanntem ist die Leitkulturkontrolle auf Grund des bayerischen Ausgrenzungsgesetzes konkretisiert worden: Lokalsender werden jetzt von der bayerischen Landesanstalt für Medien dazu gezwungen, mit ihren Beiträgen die CSU-Leitkultur zu vermitteln.“