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2. Mai 2018

Kein deutscher Alleingang im Handelsstreit mit den USA

„Ein deutscher Alleingang in der verlängerten Zitterpartie um Ausnahmen für die EU von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ist sicher nicht hilfreich. Die Kritik am eigentlichen Problem, den enormen deutschen Handelsbilanzüberschüssen, ignoriert die Bundesregierung komplett. Stattdessen Zugeständnisse bei Industriezöllen anzudeuten, welche wiederum in erster Linie andere EU-Mitgliedstaaten treffen würden, ist uneuropäisch. Diese Politik des ‚Germany first‘ muss zugunsten eines in der EU abgestimmten Vorgehens aufgegeben werden“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die verlängerte Ausnahme der EU von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Ernst weiter:

 

„Auch ist ein kurzerhand aus dem Ärmel geschütteltes TTIP light keine nachhaltige Lösung. Dazu würde es im Übrigen eines Mandats der EU-Mitgliedsstaaten bedürfen. Bei Stahl gibt es eine weltweite Überproduktion. Um sie in den Griff zu bekommen, muss es zielführende Gespräche mit allen Beteiligten – insbesondere China – geben. Gleichzeitig sollte Deutschland seinen guten Willen zur Lösung des Handelskonflikts demonstrieren, indem es über eine weitere Stärkung der Binnennachfrage und der Investitionstätigkeit mehr Importe anreizt und dadurch die Exportüberschüsse abbaut. Selbst der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Herr Dr. Wansleben, sagte heute im Deutschlandfunk, dass wir nicht die materiellen Möglichkeiten nutzen, die wir hätten. Der deutsche Handelsüberschuss geht damit auch zulasten Deutschlands: Außenhandelsüberschuss heißt letztendlich, dass man dem Ausland Geld leiht, damit es einem die eigenen Waren abkauft. Ob dies je zurückgezahlt wird, ist unsicher.“