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8. Mai 2018

Gegen das PAG am Donnerstag auf die Straße: Sozialer Freistaat statt Polizeistaat

DIE LINKE hat mit vielen Bündnispartnern in den letzten Wochen bayernweit mehrere große Demonstrationen gegen das geplante Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG) ausgerichtet. Für die Großdemo in München kommenden Donnerstag rechnet der Landessprecher Ates Gürpinar mit Hunderten Mitgliedern der Partei, die anreisen: „Der Protest wird noch größer, lauter und sichtbarer werden. Aus Franken hat DIE LINKE mehrere Busse organisiert, um die Anreise zu ermöglichen. Wir erleben riesige Widerstände gegen das geplante PAG. Zuletzt demonstrierten allein in Nürnberg und Regensburg jeweils über 5.000 Menschen. Wir zeigen, dass die Mehrheit der Menschen nicht bereit ist, die Politik der Söder-Partei zu tragen.

Mit dem 10. Mai soll es nicht getan sein. Die Söder-Partei, aber auch potentielle Koalitionspartner müssen wissen, dass das Gesetz vor Gericht, aber auch am Widerstand der Menschen scheitern wird."