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6. April 2016

Klaus Ernst: Panama-Papiere – Nationale Maßnahmen notwendig und möglich

„Statt über die Schwierigkeiten zu lamentieren, internationale Regelungen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu vereinbaren, muss die Bundesregierung endlich ihre nationalen Möglichkeiten nutzen. Da ist sie weitgehend untätig“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Diskussionen um die Panama-Papiere. Ernst weiter:

„Notwendig und national regelbar ist, dass die gesamte Wertschöpfung eines Unternehmens in dem Land besteuert wird, wo sie entsteht. Die Verlagerung von Unternehmenssitzen oder verschachtelte Eigentumsverhältnisse wären dann wirkungslos. Bei der Besteuerung der gesamten Wertschöpfung eines Unternehmens im Entstehungsland wäre somit auch unterbunden, dass über Lizenz- oder Zinszahlungen Gewinne in Länder verlagert werden, in denen kaum Steuern erhoben werden. Im Übrigen ist es dringend notwendig, bei Kapitalerträgen aus Auslandsvermögen deutscher Staatsbürger in Steueroasen, die Steuerdifferenz in der Bundesrepublik zu erheben, wie es seit Jahren in den USA der Fall ist. Dieser Vorschlag der LINKEN wird seit Jahren abgelehnt, obwohl damit das Motiv entfallen würde, aus Steuergründen Geld zu verlagern.

Wenn dann noch statt strafbefreiender Selbstanzeige bei Steuerbetrug konsequente Bestrafung bis hin zu Einzug des durch Steuerhinterziehung entstandenen Vermögens erfolgen würde, wäre der Spuk schnell vorbei. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihren Job macht, anstatt sich in Empörungsrhetorik über einen Vorgang zu ergehen, den der Normalbürger längst genau so vermutet hat, wie er jetzt öffentlich wurde."