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3. Juli 2014

Spekulationsverbot für Bayerische Kommunen in die Gemeindeordnung aufnehmen!

Die gestrige Beantwortung der Anfrage der Opposition im Innenausschuss des Bayerischen Landtags legt offen, dass 188 bayrische Kommunen mit einer Summe von insgesamt 5 Milliarden Euro am Kapitalmarkt spekuliert haben. 19 Kommunen mussten hierbei schon Verluste in Höhe von 27 Millionen Euro hinnehmen. Als Beispiel ist Landsberg am Lech mit über 6 Millionen Euro bekannt geworden. Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt dazu:

„Es ist dringend notwendig, einen Passus in die Bayerische Gemeindeordnung aufzunehmen, der Spekulation mit öffentlichen Geldern verbietet. Die 27 Millionen Euro Verlust sind längst nicht das Ende der Fahnenstange. Wenn weitere Anlagen fällig werden, ist zu befürchten, dass das Minus noch viel größer wird. In Zeiten, in denen immer mehr Kommunen keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr beschließen können, ist ein solches Verhalten unverantwortlich.

DIE LINKE. Bayern fordert die Veröffentlichung der Namen der 188 Kommunen, die am Finanzmarkt spekulieren. Die Kämmerer dieser Städte zocken mit Geldern, die der Bevölkerung gehören. Diese haben ein Recht darauf, zu erfahren, für was ihre Gelder verwendet werden.“