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15. März 2017

Rückkehr zu D´ Hondt bedeutet Rückschritt für Bayern

Die CSU will, dass bei Kommunalwahlen künftig wieder nach dem d’Hondt Prinzip ausgezählt wird. Dazu erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Der CSU geht es damit um reinen Machterhalt. Vom statistischen Verfahren nach d’Hondt würde letztlich nämlich nur die CSU selbst, als größte Partei in Bayern, profitieren. Kleinere Parteien würde der Einzug in die Parlamente damit wieder erschwert. Den Wählerwillen vertritt die CSU mit ihrer Forderung also sicher nicht! Für DIE LINKE ist klar, politische Entscheidungen dürfen niemals aufgrund der eigenen Machtgier getroffen werden. Das Auszählprinzip nach Hare-Niemeyer muss bleiben!“