Zur Zeit wird gefiltert nach: TH-Gesundheit

12. Januar 2018

Kurz vorm Ziel eingeknickt – SPD verzichtet auf Bürgerversicherung

„Die Chance für mehr Gerechtigkeit in der Krankenversicherung war da, wurde aber nicht konsequent genutzt. Zwar ist die Wiederherstellung der Parität zu begrüßen, also dass Arbeitgeber endlich wieder genauso viel in die Krankenversicherung einzahlen wie die Versicherten. Zugleich ist jedoch das Ergebnis der Sondierungsgespräche mehr als enttäuschend“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.

„Die Möglichkeit, eine Bürgerversicherung und somit wieder eine gerechte Finanzierung in das deutsche Gesundheitssystem einzuführen, hat die SPD nicht genutzt. Die GroKo traut sich nicht, die Beiträge der Gering- und Normalverdienenden abzusenken und dafür gerechte Beiträge für die Gutverdienenden zu erheben. Dafür wäre eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze notwendig gewesen. Außerdem bleiben Kapitaleinkommen unangetastet, die Beiträge belasten weiter nur Arbeitseinkommen und Renten.

Das Fenster ging auf – und wurde dann wieder geschlossen. Die Mehrheit der Menschen, die eine Bürgerversicherung wollen, müssen offenbar noch mehrere Jahre darauf warten. Wir werden auch in Zukunft für unser Modell der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung streiten, denn wir wollen für Gerechtigkeit sorgen.

Es ist der Verdienst der Streikenden und Aktivistinnen und Aktivisten in den Krankenhäusern, das sich Union und SPD beim Pflegenotstand nicht noch eine Wahlperiode länger wegducken können. Hier muss die SPD nun Wort halten, wenn angekündigt wird, dass mehr Stellen geschaffen, mehr ausgebildet wird und die Arbeitsbedingungen für das Personal im Krankenhaus und der Altenpflege verbessert werden. Wir werden die Beschäftigten hier weiter unterstützen und Druck auf die Bundesregierung ausüben.“