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25. Juli 2017

Schildbach: „Alle Fakten müssen jetzt auf den Tisch“ - DIE LINKE fordert Kontrolle der Bezirkskliniken durch Kommunalen Prüfungsverband

Ziel: Rückhaltlose Aufklärung durch von privatwirtschaftlichen Interessen unabhängiges Institut

Die besorgniserregenden Nachrichten über das Geschäftsgebaren des Kommunalunternehmens Bezirksklinken Mittelfranken sowie die offenbar nur lückenhafte Kontrolle seitens des Verwaltungsrates reißen nicht ab. Daher hat DIE LINKE im Bezirkstag in einem Dringlichkeitsantrag für die Bezirkstagssitzung am 27.07.2017 eine unabhängige Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) beantragt (siehe Antrag).

Bezirksrat Uwe Schildbach erinnert an Erfahrungen aus dem Jahr 2011, als vom damaligen Vorstand der Bezirkskliniken falsche Unternehmenskennzahlen präsentiert wurden: So sei aus einem Gewinn von 1,7 Millionen Euro plötzlich ein Verlust von vier Millionen Euro entstanden. Zum Jahresabschluss 2012 stieg das Defizit gar über zehn Millionen Euro an: „Wir sollten aus der Vergangenheit lernen und gegenüber den uns präsentierten Zahlenwerken besondere Sorgfalt walten lassen.“

Schildbach weiter: „Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) als von privatwirtschaftlichen Interessen unabhängiges Controlling-Organ kann einen wichtigen Beitrag für größtmögliche Transparenz leisten. Die kommunalen Umlagezahler und die Öffentlichkeit erwarten zurecht rückhaltlose Aufklärung. Das will DIE LINKE im Bezirkstag durch vorliegenden Antrag erreichen: Alle Fakten müssen jetzt auf den Tisch.“