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19. März 2018

Weg mit den Fallpauschalen in der Krankenhausfinanzierung

„Bedarfsgerechte und zukunftssichere Krankenhäuser wird es nur geben, wenn wir uns vom Finanzierungssystem der Fallpauschalen verabschieden“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute erscheinenden Krankenhaus-Report des AOK-Bundesverbands. Weinberg weiter:

„Die Krankenhäuser leiden an der Kommerzialisierung durch die Fallpauschalen und an der Unterfinanzierung der Investitionskosten durch die Bundesländer. Der doppelt erzeugte Kostendruck schadet der Gesundheit aller Beteiligten. Der irrwitzige neoliberale Glaube, dass eine gute Gesundheitsversorgung durch wirtschaftlichen Wettbewerb hergestellt werden könnte, führt unter anderem dazu, dass Stationen und ganze Krankenhäuser geschlossen werden, wenn sie sich wirtschaftlich nicht lohnen, obwohl sie für die Versorgung notwendig sind. Man muss sich nur das Stationssterben in der Geburtshilfe ansehen.

Auch der gesundheitsgefährdende Personalmangel ist ein Ergebnis dieses Kostendrucks. Deswegen ist es erfreulich, dass im Koalitionsvertrag der Einstieg in den Ausstieg aus dem Irrsinn der Fallpauschalen in Aussicht gestellt wird: Die Ankündigung, die Personalkosten für Pflegekräfte aus den Fallpauschalen herauszunehmen und sie nicht mehr pauschal, sondern krankenhausindividuell zu vergüten, ist ein richtiger Schritt und muss auf alle Berufsgruppen im Krankenhaus ausgeweitet werden. Und vor allem muss diese Ankündigung nun nicht nur rasch, sondern vor allem konsequent umgesetzt werden.

Wenn wir diese Probleme an der Wurzel anpacken und unsere Krankenhausversorgung für die Zukunft aufstellen wollen, müssen wir die Krankenhäuser vom Joch des Wettbewerbs befreien und eine bedarfsgerechte, am Gemeinwohl orientierte Finanzierung entwickeln – dringend.“