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31. Januar 2017

CSU-Forderung nach Bundeswehreinsätzen demontiert Grundgesetz

„Mitten in Deutschland die Panzer auffahren zu lassen, erhöht unsere Sicherheit ganz bestimmt nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zu beantragen, um Bundeswehreinsätze im Inland zu ermöglichen. Jelpke weiter:

 „Die CSU glaubt offenbar, durch die Terroranschläge der letzten Monate Rückenwind für ihre Träume von einem militarisierten Staat zu erhalten. Diese Instrumentalisierung der Toten ist nicht nur politisch die falsche Konsequenz, es ist auch moralisch nur empörend.

Für die Terrorbekämpfung ist die Polizei zuständig, nicht das Militär. Die Bundeswehr ist für die Bekämpfung von Kriminellen weder nötig noch dafür ausgebildet.

Wenn die CSU die Gegner der von ihr geforderten Grundgesetzänderung ideologischer Blockaden bezichtigt, muss sie sich vorhalten lassen: Die Trennung von Polizei und Militär ist eine direkte Konsequenz aus den grausamen Erfahrungen der Vergangenheit. Mit dieser Zivilisierung der Innenpolitik will die CSU nun also aufräumen. Vor einer solchen angeblichen Terrorbekämpfung kann es einem nur bange sein. Sie lässt keinen Stein auf dem anderen.“