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1. Juni 2016

Das „Integrationsgesetz“ der CSU macht Rechtsradikalismus salonfähig

Ates Gürpinar, Landesgeschäftsführer

Vor der ersten Lesung des bayerischen Integrationsgesetzes fand eine Pressekonferenz des breiten Bündnisses statt, das sich gegen das Gesetz gebildet hat. Der Landesgeschäftsführer der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, erklärte hier: „Mit dem Ausgrenzungsgesetz treibt die CSU die ganze Republik nach rechts. Sie schafft, dass rechtsradikales Gedankengut salonfähig wird.

Die Staatsregierung nimmt damit auch Einfluss auf die Bundesebene, so z. B. durch die willkürliche räumliche Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern: Mangelhafte Infrastruktur führt zur Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Menschen mit legalem Aufenthalt. Wir müssen den Zuzug als Anlass nehmen, tatsächlich guten Wohnraum für alle Menschen zu schaffen.

Die CSU hemmt Integration, sie grenzt aus: Das macht auch die abgeschwächte Schulpflicht in Art. 17a Absatz 5 deutlich, wonach Kinder in Aufnahmeeinrichtungen eben nicht schulpflichtig sind. Ihnen bleibt damit Bildung als Schlüssel zur Integration verwehrt.

Wir können in Bayern aber auch eine andere Geschichte schreiben als die der Bayerischen Staatsregierung und der rechtsradikalen Vorurteile: Dies ist eine Geschichte der tausendfachen ehrenamtlichen Unterstützung und Hilfe für die Geflüchteten vor Ort, die nun eben auch darin mündet, dass sich in Bayern ein breites Bündnis gegen das verfassungsfeindliche Gesetz bildet. DIE LINKE will dieses Bayern sichtbar machen.