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28. September 2016

Freistaat lässt Bezirke bei der Versorgung junger Flüchtlinge im Stich!

Bezirksrat aus Schwaben: Frederik Hintermayr

Der Bayerische Bezirketag beklagt die mangelnde Unterstützung der Staatsregierung bei der Versorgung junger Flüchtlinge. LINKE-Bezirksrat Frederik Hintermayr aus Schwaben wirft der Staatsregierung vor, die Bezirke im Stich zu lassen und die Behinderung der Integration junger Flüchtlinge in Kauf zu nehmen. Er erklärt hierzu: „Es ist unerträglich, wie sich der Freistaat mit Stichtag des 18. Geburtstags der Geflüchteten aus der Verantwortung stiehlt und die Bezirke im Stich lässt. Die Konsequenzen sind erheblich: Wichtige Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse müssen häufig unter- oder gar abgebrochen und die Unterbringung gewechselt werden. Wie die CSU hier mit Integrationserfolgen umgeht ist verantwortungslos. Für die Bezirke werden sich die Kosten für Wohnen, Verpflegung und sozialtherapeutische Angebote Schätzungen zu Folge im Jahr 2016 auf 66,7 Millionen Euro und bereits 2017 auf 151 Millionen Euro belaufen. Da die Bezirke diese Ausgaben nicht stemmen können, droht die deutliche Erhöhung der Bezirksumlage. Das wiederrum würde die Kommunen treffen. Es bleibt zu hoffen, dass der Brandbrief des Bezirketagspräsidenten Wirkung zeigt.“