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17. November 2016

Unabhängige Kontrollstelle einrichten, um Rechte bei Polizei zu ermitteln

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zu den sich häufenden Fällen von Nazis in Uniform: „Es wird in Bayern erst dann ermittelt, wenn Polizei und Innenministerium durch Medienrecherchen mit der Nase auf Rechte in den eigenen Reihen gestoßen werden.

Geeigneter als die Strukturen innerhalb der Polizei und ein auf dem rechten Auge blinder Verfassungsschutz, ist ein unabhängiges, transparentes und finanziell sowie personell gut ausgestattetes Kontrollorgan. Dieses müsste die Kompetenz erhalten, in allen Behörden des Innenministeriums zu ermitteln und Ergebnisse zu veröffentlichen. Dieses Organ könnte auch bei bisher oft fruchtlosen Dienstaufsichtsbeschwerden und Anzeigen gegenüber Polizistinnen und Polizisten ermitteln.“