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13. Juli 2016

Maximale Ausgrenzung durch die Staatsregierung

Uschi Maxim

Der Entwurf der bayerischen Asyldurchführungsverordnung ist für DIE LINKE. Bayern ein erneuter Beweis dafür, dass die CSU den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts verschiebt. Uschi Maxim, die neue Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt hierzu: „Die Staatsregierung hat sich für die schärfste Auslegung der Asyldurchführungsverordnung entschieden, nachdem der Bundesrat den großen Spielraum der Landesregierungen mit Stimmen von SPD und Grünen überhaupt erst möglich gemacht hatte. Insbesondere die Wohnsitzauflage ist eine massive Einschränkung: Hiermit dürfen die Behörden den Flüchtlingen vorschreiben, in welchen Landkreisen anerkannte Flüchtlinge leben müssen. Für die Aufhebung der Residenzpflicht wurde jahrelang gekämpft, jetzt wird sie ohne weiteres wieder eingeführt. Ein weiterer Beweis für das ultrakonservative Weltbild der CSU ist, dass eingetragene Lebenspartnerschaften im bayerischen Entwurf nicht zum  Kreis der „näheren Familie“ gezählt werden. Auf Bundesebene ist dies noch der Fall. Damit bedient die CSU nicht nur rassistische, sondern auch homophobe Vorurteile und macht Positionen der AfD salonfähig. Es wird zu überprüfen sein, ob diese Verordnung damit überhaupt noch im gesetzlichen Rahmen ist.Ein zusätzlicher Skandal ist die kurzgehaltene Frist der Verbandsanhörung. Gerade einmal sieben Tage gewährte man Verbänden wie Ausländer- und Integrationsbeiräten zur Beteiligung. Insbesondere für ehrenamtliche Strukturen reicht diese Zeitspanne nicht aus.“

Hier geht es zur ausführlichen Kritik der LINKEN. Bayern