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6. Januar 2018

Aktion anlässlich des Klausurabschlusses der CSU in Seeon

Der bei der Aktion Auf gute Nachbarschaft! - Besuchen Sie Europa solange es noch steht!“ in Seeon anwesende Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, zog ein Resümee zur CSU-Klausur:

„Die CSU versagt völlig. Eingeladene Gäste, inhaltliche Äußerungen und absurde, wahrheitsfremde Polemiken geben ein fatales Bild dieser Partei ab. Im 100. Jahr der Ausrufung des Freistaates durch Kurt Eisner dürfen die Bayerinnen und Bayern das nicht länger hinnehmen. Wer Orban einlädt, sympathisiert mit Demokratieverächtern. Wer Kurz dabeihaben möchte, bereitet nach Vorbild Österreichs die Zusammenarbeit mit noch rechteren Parteien vor. Wer die AfD inhaltlich mit Forderungen nach Abschiebungen und Kürzungen der Sozialleistungen von Geflüchteten zu kopieren versucht, ist selbst Rechtsaußen. Dobrindt forderte eine konservative Revolution. Er wird es mit den widerständigen Bayerinnen und Bayern aufnehmen müssen, die sein reaktionäres Gedankengut nicht teilen und Teil eines weltoffenen, eines sozialen Bayern sein möchten. Der Weg der CSU führt zur AfD. Aber es gilt auch für die SPD Bayerns, die mit der CSU koalieren will, und die bayerischen Grünen, die für die Macht im Bund sogar die Obergrenze unterstützt hätten: Das alles hat mit dem Bayern im Geiste Eisners und Hoegners, folglich mit der Verfassung dieses Freistaates nichts mehr zu tun.“

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Pressemitteilung des Aktionsbündnisses 

Auf gute Nachbarschaft! - Besuchen Sie Europa solange es noch steht!

Das Bündnis veranstaltete eine Aktion, in der Personen mit Masken von den zur CSU-Klausur eingeladenen Prominenten mit Stacheldraht die in Schwimmwesten gekleideten Geflüchteten von Europa abzuhalten suchen. 50 Menschen haben zum Ende der CSU-Klausur in Seeon diese Protestveranstaltung begleitet (https://photos.app.goo.gl/rtrZg3RsIZbO89mo1). Die Veranstalter Eric Bourguignon und Nikolaus Hoenning kritisieren neben der Einladung europäischer Rechtspopulisten auch die maßlose rhetorische Aufrüstung gegenüber Flüchtlingen. “Wir müssen endlich Fluchtursachen bekämpfen und nicht weiter gemeinsam mit Orban und Kurz Flüchtlingen das Leben schwer machen.” 

Eric Bourguignon ist wütend über die von Markus Söder angekündigte Kürzung der Sozialleistungen für den Lebensunterhalt von AsylbewerberInnen in Bayern. “Ich kann nicht glauben, dass alle Engagierten in der CSU diesem destruktiven Kurs folgen wollen, da wir an vielen Stellen gemeinsam mit ihnen in ganz Bayern für die Integration von Geflüchteten geschuftet haben”, sagt Bourguignon und ergänzt als Forderung: “Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen und nicht Flüchtlinge. Deswegen brauchen wir mehr Unterstützung für die Entwicklungsländer. An der Stelle bietet die CSU aber leider keine Ideen.” 

Flüchtlingshelfer in Bayern erleben täglich, dass schwere Menschenrechtsverstöße hierzulande an der Tagesordnung sind. Sie beobachten ein erschreckendes Versagen der Behörden, die Flüchtlinge und Helfer nach Kräften behindern, statt ihnen behilflich zu sein. 

Die Aktion protestierte auch gegen die Einladung von Bundeskanzler Kurz aus Österreich, der gerade die Rechtsextremen in seinem Land und in Europa massiv verstärkt. “Will uns die CSU damit sagen, dass sie bereit ist mit der AfD gemeinsam zu regieren?” fragt Bourguignon. Nikolaus Hoenning ergänzt: “Wir können die Herausforderungen für unsere Heimat in einer globalisierten Welt nur europäisch lösen. Europa hat uns die längste Zeit in Frieden und Sicherheit geschenkt. Dieses Geschenk verkauft Söder mit seiner Hinwendung zu den Rechtspopulisten in seinem verzweifelten Versuch, die Macht in Bayern zu erhalten.” Elvira Bittner aus München fordert: “Wir wollen, dass Bayern ein liberales und weltoffenes Land bleibt in dem Artikel 1 des Grundgesetzes für ALLE Menschen gilt. Statt dessen werden Flüchtlinge hier mit Arbeitsverboten belegt und ihnen wird der Zugang zu Ausbildung und Sprachkursen verwehrt. Dadurch sabotiert die Staatsregierung die tägliche Arbeit der Flüchtlingshelfer, bei der Integration zu helfen.” Besonders bedrückt Elvira Bittner, dass die Helfer mitansehen müssen, wie gut integrierte Flüchtlinge in Angst und Panik vor Abschiebung leben oder sogar in Abschiebelager eingesperrt werden.