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27. Januar 2017

Polizistenmord von Georgensgmünd laut Regierung keine rechtsextreme Tat – LINKE fordert Klärung

Der Polizist, der im Oktober in Georgensgmünd von einem rechtsextremen "Reichsbürger" erschossen worden ist, wird von der Bundesregierung nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Martina Renner hervor. Für die bayerische LINKE ist das trauriger Höhepunkt einer Systematik der Regierung: Uschi Maxim, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, meint hierzu: „Rechtsextreme Taten werden in Bayern verharmlost und sogar verschwiegen. Damit werden Opfer rechter Gewalt verhöhnt! Wir fordern eine umgehende Erklärung, wie das Innenministerium zu dem Schluss kommt, die Tat von Georgensgmünd hätte keine politische Motivation. Nach Informationen des bayerischen Rundfunks gibt es eindeutiges Material, das die Gesinnung des Täters zum Ausdruck bringt. Spätestens nach Versagen der Behörden im Zusammenhang mit der Nazi-Mordserie des ´NSU´ hätte ein Umsteuern der behördlichen Praxis stattfinden müssen. Dass die CSU lieber aus Einzeltaten Geflüchteter Profit schlagen möchte, statt die Bedrohung von Rechts ernst zu nehmen, macht deutlich: Die CSU selbst ist es, die den politischen Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt!"