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25. Oktober 2016

Verhalten der Polizei bei Demo gegen das Ausgrenzungsgesetz aufklären!

Auf der Demonstration gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz am letzten Samstag kam es zu einem unverhältnismäßigem Vorgehen der bayerischen Polizei. Die Landessprecher/innen der bayerischen LINKEN, Uschi Maxim und Ates Gürpinar waren selbst vor Ort und zeigen sich schockiert. Ates Gürpinar erklärt: "Ich verurteile die Vorkontrollen zu Beginn der Demonstration, bei der besonders die Geflüchteten kontrolliert, kriminalisiert und unter pauschalen Verdacht gestellt wurden. Ein derartiges Vorgehen ist beschämend und hat mit Gleichbehandlung nichts zu tun. 

Über 50 verletzte Demonstrantinnen und Demonstranten, die teils von Sanitäter/innen versorgt werden mussten, machen das erschreckende Ausmaß der Gewalt von Seiten der Polizei deutlich. DIE LINKE fordert Aufklärung darüber, wie ein derart unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei zustande kam."