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16. Juni 2017

Leistungsbilanzüberschüsse durch mehr Importe abbauen

„Die Studie des Prognos-Instituts dient einzig und allein dazu, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zu rechtfertigen. Das eigentliche Problem haben die Autoren nicht erkannt. Die Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss ist in erster Linie eine Kritik an den vergleichsweise geringen Importen und weniger an der Höhe der Exporte. Bei den Einfuhren bleibt Deutschland unter seinem Potenzial und wird damit seiner Verantwortung nicht gerecht“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte Studie „Die Bedeutung der deutschen Wirtschaft für Europa“. Ernst weiter: „Die Studie stellt selbst fest, dass die Nachfrage aus Deutschland für Wertschöpfung und Beschäftigung in ganz Europa sorgt. Daraus folgt logisch, dass noch mehr Nachfrage durch eine angemessene Höhe an Importen noch mehr Wertschöpfung und Beschäftigung in Europa bringt. Deutschland jedoch kommt seiner Rolle nicht nach und exportiert seit Jahren mehr als es importiert. Seit 2011 liegt diese Differenz bei über sechs Prozent des BIP. Um wieder ein Gleichgewicht herzustellen, muss der Staat endlich mehr öffentliche Investitionen tätigen, und auch die private Kaufkraft muss gestärkt werden. Das geht über eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht, indem der Missbrauch von Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verboten werden.“