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31. August 2016

Klaus Ernst: Deutschland muss härter gegen Steuerdeals vorgehen

"Wenn milliardenschwere Unternehmen, die Gewinne in Millionenhöhe einfahren, nur für 'n Appel und 'n Ei Steuern zahlen, ist das nicht hinnehmbar. Hier ist das Urteil der EU Kommission richtig, und die Bundesregierung muss sie unterstützen. Apple zahlte 2014 offenbar nur 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. In Deutschland muss jeder Arbeitnehmer bis zu 42 Prozent von seinem Einkommen abdrücken. Da fehlt jegliches Maß", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachforderungen an Apple. Ernst weiter:

"Die Bundesregierung hat bei der Besteuerung internationaler Konzerne versagt und eigene Möglichkeiten nicht genutzt. Es reicht nicht, dass sie mit dem Finger auf Steueroasen zeigt und stolz auf internationale Initiativen verweist. Schwarz-Rot muss endlich eine Quellensteuer auf Patent- und Lizenzgebühren einführen, notfalls im Alleingang. Denn gerade über diese ist es Großunternehmen wie Ikea, Apple oder Starbucks möglich, ihre Gewinne in EU- und Nicht-EU-Länder mit minimalen Unternehmenssteuersätzen zu verschieben. Schluss damit!"