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2. Februar 2018

Gesundheitsvereinbarungen enttäuschen auf ganzer Linie

„Die Vereinbarungen der Verhandlungsgruppe Gesundheit sind frei von jeder visionären Kraft. Dieser Teil der Koalitionsvereinbarungen bringt sicher keinen frischen sozialdemokratischen Wind, sondern atmet eher die Abluft des kleinsten gemeinsamen Nenners. Ich frage mich ernsthaft, ob die SPD-Führung den Mitgliederentscheid überhaupt überleben will", erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weinberg weiter:

„Von den vollmundigen Ankündigungen der SPD zur Bürgerversicherung und beim Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin ist praktisch nichts übriggeblieben. Es gibt auch keine Ideen, wie mit den explodierenden Preisen bei neuen Arzneimitteln umgegangen oder die flächendeckende Hebammenversorgung gesichert werden soll. Vergeblich sucht man Initiativen für mehr gesundheitliche Chancengleichheit und gegen die unterschiedliche Lebenserwartung von Arm und Reich. Und nicht zuletzt verharrt die Koalition offenbar in ihrer rückständigen Drogenpolitik, obwohl gerade hier der Erneuerungsdruck so groß ist. Wir finden kleinteilige Formulierungen, die teilweise in die richtige Richtung deuten. Lichte Momente scheint es etwa bei den paritätischen Beiträgen zur Krankenversicherung und in der Finanzierung von Pflegepersonal im Krankenhaus gegeben zu haben. Doch in der Summe heißt es: Weiter so. Und dagegen werden wir uns energisch zur Wehr setzen."