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28. Februar 2018

Ausbau und Nulltarif für den ÖPNV notwendig!

Andreas Wagner

Zum Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes über die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten erklärt der Obmann im Verkehrsausschuss und Sprecher für den ÖPNV und Fahrradmobilität Andreas Wagner:

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts macht deutlich, dass die Bundesregierung im Umgang mit Dieselfahrzeugen eklatante Fehler gemacht hat und mehr für den Schutz der Gesundheit der Menschen tun muss. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die vor Schadstoffbelastungen schützt und gleichzeitig Mobilität für alle gewährleistet. Die Einführung eines Nulltarifs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist überfällig und notwendig. Die Bundesregierung ist gefordert, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen zügig ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept für die Einführung eines Nulltarifs zu erarbeiten und Sofortmaßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur und zur Verbesserung der Qualität des ÖPNVs auf den Weg zu bringen.“

Andreas Wagner weiter:

„Die Bundesregierung muss die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärken, die vermeintlich saubere Autos kauften und von der Autoindustrie betrogen wurden. Betroffene Dieselfahrzeuge müssen auf Kosten der Autoindustrie nachgerüstet werden. „Für von einem Fahrverbot betroffene Gewerbetreibende und Dienst- leister müssen schnell Übergangslösungen gefunden werden, damit deren Existenz nicht gefährdet ist und die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet bleibt.“