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16. Januar 2017

CETA: Bei Interessen der Großkonzernen macht die CSU aus dem bayerischen Löwen ein zahmes Kätzchen

Am heutigen Montag wurde vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof der Zulassungsantrag des Volksbegehrens gegen CETA verhandelt. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, war anwesend und erklärt zur Verhandlung: „DIE LINKE teilt die Einschätzung des Bündnis “Nein zu CETA”, dass die Landesgesetzgebung durch CETA betroffen ist. Dies ist unserer Meinung nach unter anderem bei der Kommunalen Daseinsvorsorge, dem Naturschutz und beim Wasserrecht der Fall. Damit wäre das Volksbegehren gegen CETA nach der Bayerischen Verfassung zulässig.

Es war interessant zu sehen, wie zurückhaltend sich der Vertreter des Bayerischen Landtages, der gewählten Volksvertretung, in der Verhandlung verhielt. Da wird der Bayerische Löwe ganz schnell zu einem zahmen Kätzchen, wenn es darum geht, den Interessen der Großkonzerne keine unnötigen Steine wie die direkte Demokratie in den Weg zu legen.“