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24. Januar 2017

Gegen Trumps Protektionismus hilft kein CETA

„Fairer Handel und CETA sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Die Hoffnung des Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, mit CETA faire globale Regeln stark zu machen, ist trügerisch. Dem Protektionismus des neuen US-Präsidenten Donald Trump muss echter fairer Handel entgegengesetzt werden, und nicht ein Abkommen, das eine Paralleljustiz für Konzerne vorsieht, demokratische Entscheidungen untergräbt und andere Handelsregionen benachteiligt“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die mehrheitliche Zustimmung des Handelsausschusses im Europaparlament zu CETA. Ernst weiter:

„Trotz der bedauerlichen Zustimmung des Handelsausschusses kämpft die LINKE weiter entschieden gegen CETA. Selbst wenn auch das Europäische Parlament unter dem Druck, der leider auch von der deutschen Regierung ausgeht, CETA zustimmen wird: Der Widerstand wird weitergehen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität von CETA steht noch aus, und auch das Ergebnis der notwendigen Ratifizierung in den 28 EU-Mitgliedstaaten zur vollständigen Inkraftsetzung des Abkommens ist keinesfalls sicher - auch nicht in Deutschland, wo eine Mehrheit im Bundesrat keineswegs sicher ist. Wir wollen kein CETA, sondern fairen Handel.“