Zur Zeit wird gefiltert nach: TH-Wirtschaftspolitik

25. Januar 2017

Höchste Zeit für eine entschiedene Stärkung der Binnennachfrage

„Schon die Veränderung des ursprüngliches Titels des Jahreswirtschaftsberichts spricht Bände: Sollte er erst ‚Für inklusives Wachstum und mehr soziale Teilhabe in Deutschland und Europa' heißen, wurde auf Drängen des Finanzministeriums die ,soziale Teilhabe' gestrichen. Dass von der wirtschaftlichen Entwicklung die gesamte Bevölkerung und nicht nur die Unternehmen profitieren müssen, ist als Ziel in der Koalition nicht mehrheitsfähig“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht 2017. Ernst weiter:

„Trotz positiver Entwicklung der Löhne in den letzten beiden Jahren sind die nicht-tarifgebundenen Löhne von 2000 bis 2015 um 17 Prozent gesunken, während die Unternehmens- und Gewinneinkommen im selben Zeitraum real um 30,6 Prozent zunahmen. Diese Gewinne werden aber immer weniger investiert und tragen damit nicht zu Wachstum und Beschäftigung bei. Die Reinvestitionsquote der Gewinne deutscher Industrieunternehmen lag 2000 bei 33,6 Prozent, 2015 erreichte sie nur noch 4,3 Prozent. Auch am Anteil der staatlichen Investitionen zum BIP hat sich in den letzten Jahren nichts getan. Statt gegenzusteuern ergeht sich die Große Koalition in Selbstbeweihräucherung.

Es ist höchste Zeit für eine entschiedene Stärkung der Binnennachfrage - nicht zuletzt weil die deutsche Exportstrategie, die mit strukturellen Exportüberschüssen und Kapitalexporten in Milliardenhöhe einhergeht, schon weit vor Trump ein Problem darstellte. Seit Jahren weisen Institutionen wie der IWF, die OECD und die EU-Kommission darauf hin. Notwendig sind eine weitere kräftige Erhöhung der Löhne, auch durch einen höheren Mindestlohn und die drastische Einschränkung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung. Ebenso brauchen wir eine massive Ausweitung öffentlicher Investitionen statt Schuldenabbaus und einer schwarzen Null im Haushalt. Wird der bisherige Kurs in der Verteilung der Vermögen beibehalten und ein großer Teil der Bevölkerung von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt, stärkt das den Aufstieg rechter Parteien in Deutschland.“