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19. Mai 2017

Koalition versagt bei globalen Arbeitnehmerrechten

„Die gravierende Missachtung der Würde der Beschäftigten von international tätigen Unternehmen und deren Zulieferern in Billiglohnländern ist eines der zentralen Probleme der globalen Wirtschaft. Bei der Produktion möglichst billiger Waren spielen Arbeitnehmerrechte, wie menschenwürdige Löhne oder ein ausreichender Gesundheits- und Arbeitsschutz, oft keine Rolle. Das Beispiel des eingestürzten Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch, in dem auch deutsche Unternehmen produzieren ließen, spricht Bände. Solchen Verhältnissen muss die Politik ein für alle Mal einen Riegel vorschieben", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der G20-Arbeitsminister. Ernst weiter:

„Es reicht nicht, dass die G20-Arbeitsminister über bessere globale Arbeitsbedingungen und mehr Unternehmensverantwortung diskutieren, den Worten müssen Taten folgen. In Sachen Menschenrechte ist die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition gezeichnet von Versäumnissen und Versagen. Die von der EU gewollte Berichtspflicht der Unternehmen über die Achtung von Menschenrechten, Arbeitnehmerrechten, sozialen Standards, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung wurde von der Bundesregierung absolut unzureichend umgesetzt. In vielen europäischen Ländern gibt es ein Strafrecht auch für Unternehmen, nur in der Bundesrepublik nicht. Hier muss dringend nachgebessert werden. Deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren, müssen verbindlich dafür Sorge tragen, dass Mensch und Umwelt bei der Produktion nicht zu Schaden kommen. Und bei Verstößen – auch ihrer Zulieferer – müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden können."