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1. Dezember 2017

Bundesregierung ist Lufthansa-Lobbyistin

„Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission den Lufthansa-Air Berlin-Deal infrage stellt. Die Bundesregierung hat hierbei komplett versagt und sich allein zur Interessenvertretung von Lufthansa gemacht. Ihr Ziel war es, wie Verkehrsminister Dobrindt es formulierte, ‘einen deutschen Champion im internationalen Luftverkehr‘ zu schaffen. Wettbewerbsaspekte, Verbraucherschutz und Beschäftigteninteressen spielten keine Rolle“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Zugeständnisse von Lufthansa auf Druck der EU-Kommission. Ernst weiter:

„Durch ihre monopolartige Stellung bei innerdeutschen Flügen hat die Lufthansa die Ticketpreise deutlich erhöht. Auch die Interessen der ehemaligen Air Berlin Beschäftigten fielen komplett unter den Tisch. Mehr noch: Durch den von der Bundesregierung unterstützten Deal wurden sie zur Manövriermasse von Lufthansa. Viele verlieren ihre Arbeitsplätze und können sich durch rechtlich fragwürdige Konstellationen trotzdem nicht arbeitslos melden. Sie bekommen damit weder Lohn noch Arbeitslosengeld. Andere können nur zu deutlich schlechteren Bedingungen bei der Lufthansa anheuern. Die Bundesregierung muss die EU-Vorbehalte zum Anlass nehmen, ein Monopol der Lufthansa bei innerdeutschen Flügen zu verhindern und auf den Konzern Einfluss nehmen, um die Interessen der Beschäftigten zu berücksichtigen.“