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21. September 2017

Der Widerstand gegen CETA geht weiter

„Gegen massiven Widerstand aus der europäischen Bevölkerung und obwohl die meisten nationalen Parlamente dem Abkommen noch gar nicht zugestimmt haben, versucht die EU mit dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA ihre unfaire Handelspolitik auf Teufel komm raus durchzusetzen. CETA steht für Intransparenz, Entdemokratisierung und weitere Liberalisierung“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute beginnende vorläufige Anwendung des sogenannten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada. Ernst weiter:

„Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung hin zu fairem Handel mit hohen gemeinsamen Standards bei Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz. Insofern unterscheidet sich unsere Kritik an der Handelspolitik grundsätzlich von Donald Trumps ‚America first‘-Ideologie. Uns geht es nicht um Nationalismus, sondern um einen fairen Austausch zum beiderseitigen Nutzen, um die Begrenzung des Einflusses internationaler Konzerne und um die Stärkung demokratischer Verfahren beim Setzen von Regeln und Standards.

Als Sieg für die breite Protestbewegung gegen CETA, TTIP und Co. ist auf jeden Fall die Herausnahme der Paralleljustiz für Konzerne aus der vorläufigen Anwendung zu verzeichnen. Und der Protest wird weitergehen, denn das Abkommen kann nur endgültig in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente zugestimmt haben. Das wollen wir verhindern. Stopp CETA!“