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15. Februar 2017

CETA ist das Gegenteil von sozial

„Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament war leider kein anderes Abstimmungsergebnis zu erwarten. Bedauerlich ist dennoch, dass die Europa-SPD CETA zugestimmt hat. Kanzlerkandidat Martin Schulz schreibt auf der SPD-Europa-Website, für ein soziales Europa müsse man Europa nach links schieben. Nur so könnten in der EU soziale Standards gesichert und ausgebaut werden. Mit CETA ist aber das Gegenteil der Fall. Die Gleichung CETA = fairer Handel geht nicht auf“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutige CETA-Abstimmung im Europäischen Parlament. Ernst weiter:

 

„Zu CETA ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Das Abkommen wird voraussichtlich ab 1. März zwar teilweise in Kraft gesetzt, für seine vollständige Umsetzung muss es jedoch von jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat ratifiziert werden. Ich bin sehr optimistisch, dass CETA darüber gestoppt wird. Auch steht in Deutschland noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus und Belgien will CETA noch vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Scheitert eine nationale Abstimmung oder erklärt ein Gericht CETA für verfassungswidrig, muss die vorläufige Anwendung beendet werden. Das bleibt unser Ziel. Der Widerstand gegen CETA geht weiter.“