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13. Februar 2018

Koalition hält in der Kultur einen "Aufbruch" für möglich?

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen auf dem Sektor Kultur, Kunst und Medien durch die CDU/CSU/SPD-Koalition erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

 

"Gegenüber dem Koalitionsvertrag von 2013, der in diesem Kapitel wenigstens bei vielen Vorhaben (bspw. Open Access bis Kinderfilm) noch konkret und überprüfbar blieb, mehren sich jetzt allerdings die Absichtserklärungen "wir wollen", "wir werden". 

 

Fortschritte sind immerhin bei den Fragen Geschlechtergerechtigkeit, Diversität sowie arbeits- bzw. sozialrechtlichen Aspekten bei KünstlerInnen und Kreativen erkennbar, und selbst die Forderung unserer Fraktion nach einer besseren Absicherung Bildender KünstlerInnen  vom Juni 2017 wird in diesem Papier zumindest im Ansatz sichtbar, allerdings völlig unzureichend.

 

Der Druck durch die Berufsverbände und DIE LINKE hat wenigstens zu einem Nachdenken geführt.

Mit den zum Mantra gewordenen Dachbegriffen "Europa" und "Digitalisierung" und ihrer simplen Verknüpfung mit "Kulturpolitik" wird aber auch der Mangel des Plans deutlich:

 

Viele Versprechen für die Jugend und die Medienkompetenz unterliegen dem Ressort Bildung, und die großen Brocken aus dem Etat der zuständigen Bundesbeauftragten Monika Grütters (CDU) gehen wie gehabt an die Filmförderung (10%), Bundeseinrichtungen und institutionelle Förderungen

 

(10%) sowie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (20%), die nun einer sogenannten Evaluierung unterzogen "werden soll".

Darüber tröstet auch nicht der für drei Jahre in Aussicht gestellte freie Eintritt in das Berliner Humboldt-Forum hinweg, das als Teil einer "internationalen Dialogplattform für globale kulturelle Ideen" funktionieren soll und Teil des großen Schecks "Hauptstadtkultur" entsprechend Grundgesetz ist.

Kein Wort wird verloren über die sich jährlich verschlechternde Situation bundesdeutscher Buchverlage, die letztlich die mehrfach zitierten Bibliotheken in Stadt und Land mit Produkten versorgen sollen und nachweislich viel Kompetenz und Verantwortung für Literatur und deutsche Sprache verkörpern. Das Verlagssterben wird weitergehen, wenn dem Sterben der Bibliotheken nicht endlich in einer konzertierten Aktion Einhalt geboten wird.

 

Wichtig sind der Großen Koalition auch die Überprüfungen durch die Stasiunterlagenbehörde bis zum Jahresende 2030, also bis zum vierzigsten (!) Jahrestag der Deutschen Einheit. Dass diese Behörde, wie von einer Sachverständigen-Kommission bereits 2016 empfohlen, unter das Dach Bundesarchiv gehört, wird geflissentlich verschwiegen.

 

Fazit: Balkonreden, aber wenig Handlungsgewissheit, Konzeptionslosigkeit in vielen Fragen. Statt die maroden Wände anzugehen, soll lediglich neu tapeziert werden. Es zieht an allen Ecken und Enden, aber der Bau wird nicht renoviert. Seine Bewohner frieren."