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26. Oktober 2017

Tricksen und täuschen

"Wer es nicht schon lange wusste, der hat es heute erfahren. Bürgerentscheide sind nur gut, wenn sie der CSU dienen. Nicht mit demokratischen Mitteln, soll ein Bürgerentscheid von Ministerpräsident Horst Seehofer revidiert werden, sondern durch die Umwandlung der Flughafen GmbH München in eine AG", so Eva Bulling-Schröter, Mitglied des Landesvorstands der bayerischen LINKEN und ehemalige Bundestagsabgeordnete. "Wer immer wieder Bürgerentscheide fordert, der muss sich auch daran messen lassen, wie er sie einhält. Alles andere ist eine Täuschung der Bevölkerung!“  Eva Bulling-Schröter weiter:  "Dieser Schritt zeigt, wie Horst Seehofer unter der Knute der bayerischen Wirtschaft steht, denn Umwelt, Bürgerwille und auch die Frage der Wirtschaftlichkeit spielen für ihn keine Rolle!"