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25. Januar 2015

DIE LINKE. Bayern gratuliert Syriza – Zeichen auch für Bayern

Syriza, Tsirpas

In einer gemeinsamen Erklärung gratulieren die Landessprecherin und der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB) und Xaver Merk, der griechischen Partei Syriza zu ihrem Wahlerfolg:

„Wir haben uns sehr über den überwältigenden Wahlerfolg unserer Schwesterpartei Syriza gefreut. Die große Mehrheit der Menschen in Griechenland dokumentiert damit, dass sie nicht mehr bereit sind, die neoliberale Politik ihrer Regierung und der europäischen Troika zu akzeptieren.

Mit der bisherigen Politik wurde Griechenland an den Rande des Ruins gefahren, während Banken und Millionäre davon profitierten. Eine Politik, die dazu führt, dass Millionen Menschen arbeitslos werden, Jugendliche keinerlei Perspektive mehr haben und Kranke ihre Kosten selbst bezahlen müssen, kann keine Zukunft haben. Mit dem Kurs von Bundeskanzlerin Merkel wurde der Grundstein dafür gelegt, dass in Griechenland massenhaft Existenzen vernichtet wurden und die politische Rechte massiv gestärkt wurde!

Mit dem Wahlsieg von Syriza werden endlich wieder die Menschen in den Mittelpunkt der Politik rücken! Das zeigt, dass es zur Politik der Banken und Profite in Europa Alternativen gibt. Syriza kann für Europa ein Signal sein. Es bedeutet ein anders Europa, ein Europa, in dem die Menschen nicht den Banken und Konzernen ausgeliefert sind. Dies wird hoffentlich auch in anderen europäischen Ländern zu einem Umdenken führen, nicht zuletzt in Deutschland und in Bayern!
Für uns ist der Erfolg von Syriza nicht zuletzt Zeichen und Aufgabe. Wir müssen der Hetze gegen die ‚faulen‘ Griechinnen und Griechen ein Ende setzen, die insbesondere von der CSU ausgegangen ist. DIE LINKE unterstützt jeglichen Politikansatz, der zu mehr demokratischer Teilhabe, sozialer Gerechtigkeit und solidarischem Austausch hier in diesem Land, aber auch gegenüber anderen Ländern führt. Davon sind wir in Bayern mit seiner unsolidarischen Strukturpolitik, aber auch mit dem Kampf der CSU gegen den Länderfinanzausgleich meilenweit entfernt.“