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17. Mai 2018

DIE LINKE. Bayern klagt an!

„DIE LINKE wird Verfassungsklage einreichen: Dies haben wir bereits vor der Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes angekündigt. Wir gehen ins Gespräch mit unseren Bündnispartnern, ob sie mitklagen wollen. Zumindest DIE LINKE wird nicht zulassen, dass aus dem Freistaat ein Polizeistaat wird. Das ignorante Verhalten der Söderpartei, die zigtausend Menschen in bayernweiten Demonstrationen übergehen, wird vor Gericht gestoppt werden."

gemeinsame Erklärung von Ates Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, Spitzenteam der bayerischen LINKEN.