17. Februar 2017

Abrüstung auch in diesem Jahr kein Thema bei der Sicherheitskonferenz

„Die eigentliche Frage der diesjährigen Sicherheitskonferenz wird sein: Welches Land wird seinen Rüstungsetat am schnellsten erhöhen? Es werden Milliarden für immer mehr Rüstung gebraucht. Das ist Geld, das nicht mehr für zivile Vorhaben verwendet werden kann“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern.

Gürpinar weiter: „Gab es früher zumindest offiziell die Einsicht, dass Abrüstung für eine friedliche Welt notwendig ist, hat sich diese Debatte nun wieder ins Gegenteil verkehrt. Neues Wettrüsten ist angesagt, um ein trügerisches Gefühl der Sicherheit zu schaffen. Scheinbar haben die Regierungsvertreter/innen, die am Wochenende im Bayerischen Hof zusammenkommen, aus der Geschichte nichts gelernt.

Die USA möchte sich zukünftig weniger in der NATO engagieren. Das ist ein Anlass zur Überlegung, wie insgesamt die militärischen Aktivitäten und Rüstungsausgaben gesenkt werden können. Dies wäre ein erster Schritt zur längst überfälligen Auflösung, wie vom Bündnis gefordert, dass die morgigen Proteste gegen die Konferenz organisiert. “