20. Oktober 2016

Das Bayerische Ausgrenzungsgesetz muss gestoppt werden

Demonstration am 22. Oktober 2016 in München

Ein bayerisches Bündnis bestehend aus 60 Organisationen ruft für Samstag den 22. Oktober zu einer Demonstration gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz, oder besser Ausgrenzungsgesetz, das heute im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags beraten wird, auf.

Uschi Maxim, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt dazu: „Wir wollen den Gesetzentwurf, der Geflüchtete nur drangsalieren und mit Schikanen überziehen wird, stoppen. In der Anhörung am 29. September wurde das Ausgrenzungsgesetz von allen Teilnehmer/innen zerpflückt. Vom Städtetag, über Kirchen bis hin zu den Ausländerbeiräten ist man sich einig: dieses Gesetz darf nicht verabschiedet werden.“

 Die Auftaktkundgebung beginnt um 12.00 Uhr vor dem DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64 in München. Um 13.30 Uhr startet am Odeonsplatz die Abschlusskundgebung, auf der auch im Rahmen eines Parteientalks unsere Münchner Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke sprechen wird.

Nicole Gohlke erklärt zum Gesetzesentwurf: „Ich lehne den Entwurf klar ab und fordere ein Integrationsgesetz, das endlich dringend benötigte Angebote schafft, finanziell absichert und bestehende Strukturen stärkt. Die minimale Verbesserung des Entwurfs durch die Landesregierung ist ein erster Erfolg des starken Widerstandes, macht ihn aber trotzdem noch nicht zu einem Gesetz, dass Geflüchteten die Integration erleichtert und ihnen eine gute Chance gibt, in unserem Land zu leben und selbstbestimmt für sich zu sorgen. Wir wollen ein Gesetz, dass nicht die Verengung auf eine Leitkultur proklamiert, sondern für kulturelle Vielfalt und Toleranz steht. Ich rufe außerdem dazu auf, die Petition gegen dieses Gesetz unter https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-bayerische-integrationsgesetz zu unterschreiben.“