10. Juli 2016

Kampf gegen CETA und TTIP und das Bayerische Ausgrenzungsgesetz, Wahl des neuen Landesvorstandes

Das war der Parteitag der Bayerischen LINKEN

DIE LINKE. Bayern hat an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Neue Landessprecherin und Landessprecher sind Uschi Maxim und Ates Gürpinar. Zum Schatzmeister wurde erneut Hermann Ruttmann gewählt. Die vom Jugendverband linksjugend [`solid] nominierten Jugendpolitischen Sprecher/innen Sophie Bez und Christian Löbel wurden vom Parteitag ebenfalls bestätigt. Ulrike Dierkes-Morsy, Anny Heike, Heidi Kaschner, Erkan Dinar und Richard Spieß komplettieren den geschäftsführenden Landesvorstand.

Simone Barrientos, Eva Bulling-Schröter, Susanne Ferschl, Marina Mühlbauer, Eva Schreiber, Francesco Garita, Jutta Greber, Oswald Greim, Josef Ilsanker, Ali Mursa Tas wurden in den erweiterten Landesvorstand gewählt. Der neue Landesvorstand umfasst damit wieder zwanzig Mitglieder.

Außerdem verabschiedeten die Delegierten einstimmig einen Initiativantrag gegen das geplante Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen nicht verdient und sprach sich klar gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz, das unter anderem das Menschenrecht auf Bildung mit Füßen tritt.