6. Dezember 2017

Massenhaften Betrug von Betrieben beim Mindestlohn stoppen

„Arbeitgeber prellen Beschäftigte um den Mindestlohn und die Mindestlohnkommission schaut zu", kommentiert Susanne Ferschl, Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach deutlich mehr Beschäftigte unterhalb des Mindestlohns arbeiten als bisher von der Mindestlohnkommission angegeben. Susanne Ferschl weiter: „Die Betriebe zu fragen, ob sie den Mindestlohn einhalten, ist ungefähr dasselbe, wie VW die staatlichen Abgasuntersuchungen zu überlassen – es ist eine Einladung zum Betrug. Die Mindestlohnkommission sollte schleunigst ihre Datengrundlage korrigieren und sich für verstärkte Kontrollen einsetzen. Es darf nicht sein, dass Betriebe hier 700.000-mal gegen geltendes Recht verstoßen und nichts passiert. Es ist notwendig, dass Änderungen am Mindestlohngesetz vorgenommen werden und die Bundesregierung die Kontrollen endlich ausweitet.


DIE LINKE fordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen und sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Zudem muss für die Einhaltung des Mindestlohns ausreichend Personal bereitgestellt werden."