27. Januar 2017

Münchner „Sicherheitskonferenz“ – Plattform für den nächsten Krieg?

„Wir werden nicht zulassen, dass sich die US-Delegation rund um den US-Verteidigungsminister James Mattis in München von den Demonstrationen gegen die neue US-amerikanische Regierung im eigenen Land ausruhen kann. Wir werden Ihnen, aber auch den Vertreter/innen der deutschen und anderen Regierungen am 18. Februar einen kraftvollen Protest entgegensetzen“, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern anlässlich der NATO-„Sicherheitskonferenz“ im Bayerischen Hof.

Gürpinar weiter: „Die NATO ist ein Relikt des kalten Krieges und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Sie schafft keinen Frieden, sondern ist ein Kriegsbündnis, dessen völkerrechtswidrige Militäreinsätze ganze Staaten destabilisiert. Ein wirkliches Sicherheitsbündnis würde mit den Unsicherheitsfaktoren wie der Türkei anders umgehen. Ein Sicherheitsbündnis würde das größte Land der Welt, Russland, in Gespräche einbeziehen. Aber gegenwärtig schafft das Bündnis nur Unsicherheit und destabilisiert die Welt.

Die Rolle Deutschlands darf dabei nicht vergessen werden. Momentan versucht Deutschland, eine EU-Armee aufzubauen und verhehlt den Führungsanspruch darin nicht. Darüber hinaus ist Deutschland an den meisten Einsätzen beteiligt. Durch Milliardenversprechen an die Türkei wurde Erdogan gestärkt, der Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt. Die deutsche Regierung will die eigenen Rüstungsausgaben massiv erhöhen und verkauft Rüstungsgüter an Länder wie Katar, Saudi-Arabien und natürlich die Türkei. Sogar in Bayern, der deutschen Rüstungsschmiede, werden die US-Truppenübungsplätze immer weiter ausgebaut und so zu einem potentiellen Aufmarschgebiet gegen Russland. DIE LINKE fordert, diese kriegerischen Engagements endlich zu beenden, damit der Frieden eine Chance hat.“