Innenminister Herrmann stellt Arbeitsplätze über Friedensfrage

Immer das Gleiche: Hauptsache es schafft oder sichert Arbeitsplätze. Damit lässt sich für die CSU alles rechtfertigen: Kriege, AKW, umweltschädigende Chemieproduktion, Landschaftszerstörung usw. Da geraten dem christsozialen Herrmann die Werte ganz schön durcheinander, wenn er Arbeitsplätze über die Friedensfrage stellt. so der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (DIE LINKE) über die Aussagen von Innenminister Hermann zur Zukunft der Militärstandorte in Bayern.

Weinberg weiter „Statt sich Gedanken zu machen, wie im ländlichen Raum wirtschaftliche Entwicklung möglich ist und zukunftsträchtige Arbeitsplätze entstehen, hat der bayerischen Innenminister nichts anderes zu tun als die Forderung nach Abzug der US-Army zu kritisieren.“

Mit dem gleichen Arbeitsplatzargument, könnte man fordern in der Oberpfalz oder Westmittelfranken Pyramiden zu bauen. Wie beschränkt muss das Denken des bayerischen Innenministers Herrmann eigentlich sein. An seinem eigenen Wohnort in Erlangen aber auch in deren Nachbarstädten kann er beobachten, wie gelungene Konversion aussieht. Obwohl in den 80er Jahren auch hier mit Arbeitsplätzen gegen Forderungen nach einem Truppenabzug argumentiert wurde, vermisst inzwischen niemand in Erlangen, Nürnberg, Fürth, Herzogenaurach, Zirndorf oder anderswo die US-Armee.

Offensichtlich ist für Herrmann ein Gutachten zur Zukunft bayerischen Wirtschaftsentwicklung schon Programm. Darin wird u. a. gefordert, die Schwerpunkte der wirtschaftlichen Entwicklung und Förderung auf die bayerischen Großstädte in der Achse München-Augsburg-Ingolstadt-Nürnberg-Würzburg zu konzentrieren. Da stören natürlich Militärstandorte. Die Oberpfalz und Westmittelfranken sollen sich dann eben mit Militärstandorten und Truppenübungsplätzen, Hubschrauber- und Panzerlärm abfinden. „Konversion von Militärstandorten und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung abseits der Ballungsräume sind scheinbar Fremdwörter für den bayerischen Innenminister“ bemerkt Weinberg von der Linken dazu.

„Aber wirtschaftlicher Sachverstand ist ja schon lange nicht mehr ein Wesensmerkmal der CSUStaatsregierung, wie die Landesbankaffäre beweist.“ „Das wirtschaftspolitische Armutszeugnis bei dem Abbau der Industriearbeitsplätze in den Regionen Nürnberg, Hof, Schweinfurt, bayerischer Wald ist der eigentlich noch der größere Skandal“. Offensichtlich will Hermann aber genau davon ablenk

Harald Weinberg, Mitglied des Bundestages