23. November 2011

Rechtes Gedankengut, Rassismus, Rechtsterrorismus weiterhin entschieden bekämpfen!

Sarrazin beschäftigt sich in seinem Buch mit Folgen, die sich seiner Ansicht nach für Deutschland aus der Kombination von Geburtenrückgang, wachsender Unterschicht und Zuwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern ergeben könnten. Das schafft den Bodensatz für die weitere Spaltung der Gesellschaft, für massive Ausgrenzungen und Diskriminierungen. 1,5 Mio. Bundesbürger kauften sein Buch. Viel zu viele stimmten ihm zu.

Der Nährboden für rechte Parolen, für rechts orientiertes Denken entsteht mitten in der Gesellschaft. Sarrazin machte es, nach jahrelangen Versuchen von Rechts-Konservativen und Rechts-Liberalen, erneut salonfähig und platzierte seine Thesen mitten im Parteien-Spektrum. Bis heute wurde dieser Mann nicht aus der SPD ausgeschlossen.

Migrantenfeindlichkeit, bis zu Ausländerhass, soziale Deklassierung usw., alles das dient dazu, die wirklichen Ursachen der Probleme in unserem Land zu verschleiern. Statt sich mit den Ursachen der fortgesetzten krisenhaften Entwicklung der Finanzdiktatur zu beschäftigten, soll soziale und ethnische Spaltung Menschen von Politik-Gestaltung abhalten bzw. in die Irre und nach Rechts führen. Genutzt werden jahrelang verbreitete Vorurteile und die mangelhafte Solidarität unter den Menschen. Ursachen für rechts orientiertes Denken sind oft mangelnder Respekt vor anders Denkenden, anders Gläubigen, Menschen anderer Weltanschauung und Kulturen, Menschen fremder Herkunft usw.

Rechtsterrorismus hat ebenso mit den so genannten „Freien nationalen Netzen“, „Freien Kameradschaften“ u.a. Organisationsformen, auch mit Parteien wie der NPD u.a. Wählergruppen wie z.B. „Pro NRW“, „Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg“, „Bürgerinitiative. Ausländerstopp München“, „Die Freiheit“„ usw. zu tun.

Die neoliberale Mainstream-Politik (Agenda 2010, Hartz IV, Niedriglöhne usw.) durch Schwarz-Gelb, Rot-Grün u. Große Koalition sind mitverantwortlich für die Entwicklung u. vor allem auch ihre jeweils zuständigen staatlichen Organe in Ländern wie im Bund. Sie waren jahrzehntelang auf dem rechten Auge blind.

Die inhaltlich u. geschichtlich unzulässige Gleichsetzung von Links und Rechts führte zur Verharmlosung des Rechtsradikalismus, zum Tauschen von Tätern und Opfern und damit zur Schwächung in der Auseinandersetzung mit rechts orientiertem Gedankengut in den Köpfen. Damit wurde der Rechtsradikalismus begünstigt bzw. gefördert.

Rechtsterrorismus wurde auch deshalb möglich, weil Regierungen u. staatliche Organe sehr lasch, leichtfertig, ja skandalös, sogar fördernd damit umgingen. Der fragwürdige Einsatz von V-Leuten zeigt nun deutlicher denn je, dass die Verfassungsschutzämter gerade nicht unsere Verfassung schützen. Diese Struktur ist abzulehnen.

Bleiben wir weiterhin wachsam und aktiv für eine menschliche u. demokratische politische Kultur!

Bleiben wir aktiv gegen jede Art von Rassismus und Ausgrenzung, gegen rechtes Gedankengut, gegen die schlimmste Form den Rechtsterrorismus der Nazis u. ihre Unterstützer!

Wir fordern alle Demokraten auf: entwickeln bzw. stärken wir überall im Land Bündnisse gegen Rechts!

Gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit, Faschismus, Rassismus, gegen Terrorismus !

Wir gedenken den 182 Ermordeten und weiteren Opfern faschistischer Gewalttaten am Besten, indem wir faschistisches Gedankengut überall konsequent bekämpfen!

Es ist unerträglich dass Nazi-Organisationen, darunter auch die NPD, mit Steuergeldern unterstützt und von staatlichen Organen gegen zurecht demonstrierende Demokraten und Antifaschisten geschützt werden!

Wir fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen, inklusive der NPD u. aller anderen rechten Vorfeld-Organisationen! Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes!

Nur aktive Demokraten u. solidarisches mitmenschliches Handeln helfen wirksam die Demokratie zu schützen u. auszubauen !


Resolution des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Bayern