15. Februar 2017

Trotz Ablehnung des Volksbegehrens – der Protest gegen CETA wird unvermindert weitergehen

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt zur heutigen Ablehnung des Volksbegehrens gegen CETA durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof: „Im letzten Sommer wurde sehr deutlich, dass die Bayerinnen und Bayern CETA ablehnen. Die Ablehnung des Volksbegehrens durch den Verfassungsgerichtshof ist nun sehr bedauerlich, der Protest gegen die Freihandelsabkommen wird allerdings unvermindert weitergehen. Unsere Augen richten sich nun auf die Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. 

Selbst wenn das Europäische Parlament heute für CETA stimmt, müssen für die endgültige Inkraftsetzung auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen. Hier wird die Stimme und der Einsatz für DIE LINKE auch eine sichere Stimme gegen die Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und TISA sein.“