31. Juli 2016

Bericht der LAG Selbsthilfe Bayern

 

"Sparen bei Menschenrechten? Hürden weg! Chancen her!"

Folgenden Bericht der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V. über den Aktionstag am 4. Mai 2016 auf dem Münchner Odeonsplatz anlässlich des Europaweiten Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, stellen wir hier zum Nachlesen ein. Der ganze Text und die WEB-Site kann angesehen werden unter:

www.lag-selbsthilfe-bayern.de/aktuell/348-sparen-bei-menschenrechten-hürden-weg-chancen-her.html

Text:

Unsere Erwartungen, dass die Bundesregierung die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention endlich ernsthaft vorantreibt und an einem Bundesteilhabegesetz arbeitet, das die Diskriminierungen in den derzeitigen gesetzlichen Regelungen für Menschen mit Behinderungen und chronischer Krankheit beseitigt, haben sich nicht erfüllt. Schon im Arbeitsentwurf zum geplanten Bundesteilhabegesetz vom Dezember 2015 zeichnete sich ab, dass es durch das neue Gesetz sogar zu Verschlechterungen der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit kommen könnte.

So hatte die ganztägige Veranstaltung unseres Aktionsbündnisses von 35 Verbänden und Initiativen auf dem Münchner Odeonsplatz auch dieses Jahr die Zukunft der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung und der damit verbundenen anstehenden Reform der Eingliederungshilfe zum Inhalt.

Mit unserem diesjährigen Motto "Sparen bei Menschenrechten? Hürden weg! Chancen her!" brachten wir unseren Protest angesichts der aktuellen gesetzlichen Entwicklungen zum Ausdruck.

Thomas Bannasch, Geschäftsführer der LAG SELBSTHILFE Bayern e.V., eröffnete als Vertreter der seit Jahrzehnten federführenden Organisation des Münchner Aktionsbündnisses zum Europaweiten Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung die Veranstaltung. Er nannte wesentliche Zielsetzungen und Forderungen der Betroffenen, welche durch die derzeitigen Reformen umgesetzt werden müssen. Es muss endlich Chancengleichheit hergestellt werden, statt Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit daran zu hindern, selbstbestimmt, gleichberechtigt und gleichgestellt inmitten dieser Gesellschaft leben zu können.

Der Vormittag begann mit einer Diskussion zwischen der Bayerischen Behindertenbeauftragten, Irmgard Badura, und Josef Mederer (CSU), Präsident des Bayerischen Bezirketages zum Thema „Tatsächliche Teilhabe gewährleisten“.

Ihnen schloss sich die Diskussionsrunde „Teilhabechancen und Chancengleichheit, wo wir leben“ mit Friederike Steinberger (CSU), stellvertretende Präsidentin des Bezirkstages OBB, den Bezirksrätinnen Beate Jenkner (Die LINKE) und Petra Tuttas (Bündnis 90/Die Grünen), dem Bezirksrat Gerhard Wimmer (SPD) sowie Eva Gottstein (MdL, FW), und Thomas Bannasch, LAG SELBSTHILFE Bayern e.V., an. Herr Bannasch brachte auch hier zum Ausdruck, dass das geplante Bundesteilhabegesetz bis jetzt eine herbe Enttäuschung für Menschen mit Behinderung ist. Die Chancen auf eine selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung hängen wesentlich von der Ausgestaltung des neuen Gesetzes ab.

Diskussionsrunde

Organisiert vom Arbeitskreis „BRK von unten“ kam mittags ein Demonstrationszug, der am Karlsplatz gestartet war, vor unserer Bühne am Odeonsplatz an. Hier wurden die Enttäuschungen und Befürchtungen plastisch sichtbar.

Am Nachmittag präsentierten Mitglieder des Aktionsbündnisses Forderungen und Fallbeispiele orientiert an den Themenfeldern:

Arbeit und Einkommen,

Assistenz,

Bildung und lebenslanges Lernen,

Barrierefreies Wohnen/Mobilität,

Freizeit und Kultur

Auch dieses Jahr stellten sich die Mitglieder des Aktionsbündnisses außerdem an 26 Ständen rund um den Odeonsplatz vor. Dort gab es neben Informationen über deren Arbeit auch weitere Informationen zu den auf der Bühne angesprochenen Themen.

Seit 1994 organisieren wir den Aktionstag zum Europaweiten Protesttag von Menschen mit Behinderung in München. Wie in München brachten Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet und vor allem in Berlin zum Ausdruck, dass die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen für die Betroffenen keinesfalls hinnehmbar sind. Vielmehr stellen sie angesichts des vorbildlichen Beteiligungsprozesses im vergangenen Jahr einen Schlag ins Gesicht der Betroffenen dar. Diese Vorschläge mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu begründen, kann nur als Etikettenschwindel bezeichnet werden.