28. November 2012

CSU, Freie Wähler und FDP sozialpolitisch im Abseits

Uwe Schildbach

DIE LINKE stellt Anträge zum Bezirkshaushalt 2013

 

 

Weitergabe der Tarifsteigerungen, Ausbau der psychosozialen Versorgung, Abbau von Bürokratie, Förderung der Rock-& Popkultur und der Jugendarbeit in Mittelfranken.

Unser Ziel ist es zumindest die schlimmsten Auswirkungen des Haushaltskonsolidierungsprogramm des Bezirks abzumildern“ erklärt Linkenbezirksrat Uwe Schildbach seine Haushaltsanträge für 2013: „Mittlerweile signalisiert sogar schon die Sozialverwaltung des Bezirks, dass das von CSU, FW und FDP beschlossene Haushaltskonsolidierungsprogramm handwerklich so dilettantisch gemacht ist, dass es mit der Sozialgesetzgebung in Konflikt gerät.

Damit habe sich die CSU, FW und FDP ins sozialpolitische Abseits gestellt.

Schwerpunkt der linken Forderungen für 2013 sei die volle Weitergabe der Tarifsteigerung an die sozialen Leistungserbringer durch den Bezirk. "Wenn Einrichtungsträger und Hilfeanbieter auf den Personalkostensteigerungen sitzen bleiben, schlägt sich das zwangsläufig negativ auf die Lebensqualität Hilfebedürftiger und Behinderter nieder", so Schildbach.

Auch das im Haushaltskonsolidierungsprogramm des Bezirks beschriebene Moratorium, bezüglich des in Mittelfranken dringend benötigten Ausbaus der psychosozialen Versorgung und der Finanzierung von Zuverdienstprojekten, sei nicht länger aufrecht zu erhalten.

Ferner verweigert sich die Linke gegen eine weitere Zunahme der Bürokratie in der Sozialverwaltung des Bezirks. Hinter der Schaffung zweier weiterer Stellen im Haushaltsentwurf 2013, zur sogenannten Qualitätsüberprüfung unter dem zynischen Motto „Investieren um zu sparen“, verstecke sich ein unnötiges Kontroll-& Gängelungsinstrument, um zu verhindern, dass sich Hilfeberechtigte und Behinderte keine unberechtigten Leistungen erschleichen.

Behinderte Menschen in Mittelfranken werden quasi vorbehaltlich unter Generalverdacht gestellt“, erbost sich der Bezirksrat der Linkspartei. Aus Sicht der Linken sei ein dringender Paradigmenwechsel in der Sozialverwaltung des Bezirks notwendig. Anstatt der Einführung weiterer unnötiger Kontrollmechanismen, solle die Sozialverwaltung des Bezirks sich lieber auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren und überflüssige bürokratische Hürden abbauen.

Ferner beinhalteten die Haushaltsanträge der Linken für 2013 die notwendige finanzielle Ausstattung des Bezirksjugendrings zur Fortschreibung des beschlossenen Kinder-& Jugendprogramms. Als Gegenstück zum elitären „Fränkischen Sommer“, fordert DIE LINKE, die Unterstützung der Rock- und Popkultur in Mittelfranken. Das Konzept dazu liege bei der Musikzentrale Nürnberg (MUZ) schon seit Jahren in der Schublade.

Die voraussichtliche Senkung der Bezirksumlage werde von den Anträgen der Linken nicht tangiert. Zur Gegenfinanzierung der Haushaltsanträge wurde eine Schmälerung der Rücklagenbildung vorgeschlagen.

Uwe Schildbach, Bezirksrat Mittelfranken

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