28. Dezember 2013

Kommentar zum Bezirkshaushalt Dezember 2013

Kommentar zum Bezirkshaushalt Dezember 2013

Der Bezirk Oberbayern hat eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die in eine positive Richtung gehen. Die Linke hat deshalb dem vorgelegten Haushalt zugestimmt.

Die Ausgaben für soziale Aufgaben sind um gut 5 % erhöht worden. Durch die Erhöhung der Mittel gibt es einen weiteren Ausbau der Hilfen und ambulanten Angebote für Menschen mit seelischer Behinderung. Vor allem die Erhöhung der Mittel für Tagesstätten in den verschiedenen Landkreisen ist eine wichtige Entscheidung. Zugute kommt dies auch den heilpädagogischen Tagesstätten und Behindertenwerkstätten.

Ebenfalls zu begrüßen ist das erweiterte Angebot um 30 Zuverdienststellen vor allem auf dem Land.

Positiv ist auch, dass der Kulturausschuss die freiwilligen Zuschüsse für das Personal an seinen Berufsschulen deutlich erhöht hat, ebenso die Erhöhung der Personalmittel für die Suchtberatungsstelle Neon in Rosenheim.

Eine gute Entwicklung gibt es auch beim Modellprojekt des Bezirks in Bezug auf die Ex-In-Genesungsbegleiter. Ich hoffe, dass es nach Abschluss des Projektes Ende 2014 zu einem weiteren Ausbau und entsprechender Förderung kommt.

Das Thema Inklusion wird noch lange auf der Tagesordnung stehen. Herr Bezirkstagspräsident Mederer erklärte hierzu, dass das Wunsch-und Wahlrecht des Einzelnen im Vordergrund stehen soll.

Dazu bedarf es aber auch, dass die Hilfen für Menschen mit Handicap unabhängig von Einkommen und Vermögen gestaltet werden müssen. Es kann nicht sein, dass Menschen mit Handicap dafür bestraft werden, dass sie arbeiten. Die Leistungen für persönliche Assistenz werden nach wie vor voll auf das Gehalt angerechnet. Wie bei der Sozialhilfe dürfen Menschen mit Handicap nicht mehr als 2.600,- € auf ihrem Konto ansparen. Auf keinen Urlaub, keine Wohnung, kein Auto und keine Altersvorsorge. Hier sind wir in der Pflicht, auf eine entsprechende Gesetzesänderung hinzuwirken, wenn wir Inklusion wirklich umsetzen wollen.

Mit seiner Forderung dass die Qualität der Pflege verbessert werden muss, auch im Hinblick auf angemessene Bezahlung und bessere Pflegeschlüssel, rennt Herr Bezirkstagspräsident Mederer bei mir offene Türen ein. Immerhin gab es Tarifsteigerungen zu Gunsten der Beschäftigten. Die Mittel für Hilfe zur Pflege wurden ebenfalls erhöht. Der  Mißstand in der Pflege bleibt aber ein Dauerthema. Es besteht weiterhin dringend Handlungsbedarf.

Es gibt aber nicht nur positives zu berichten.

Bezeichnend ist, wie mit Kritik und Meinungsfreiheit umgegangen wird. Vor allem, wenn die Kritik unbequem ist.

Im Bezirk Oberbayern war im Vorfeld bereits klar, dass bei der Neubesetzung die Linke komplett isoliert und ausgeschlossen wird. Den Piraten wurde signalisiert, dass das Auszählungsverfahren für die Ausschussgemeinschaften so beschlossen wird, dass statt 3 nun fünf Mitglieder für eine Ausschussgemeinschaft benötigt werden.

Gleichzeitig bot die CSU den Piraten jeweils einen Ausschusssitz im  Bau und Personalausschuss an. FDP, ÖDP und Bayernpartei bildeten ebenfalls eine Ausschussgemeinschaft.

CSU und SPD führen ihren Kooperationsvertrag fort. Darin verpflichten sich die Parteien,  ihre  Arbeit  in  Parlament  und  Regierung  laufend und umfassend miteinander abzustimmen. Entscheidungen werden einstimmig getroffen.

Die Machtverhältnisse sind somit klar. Was beschlossen und umgesetzt wird, bestimmt die CSU. Es wäre also kein Wagnis gewesen, mehr Demokratieverständnis an den Tag zu legen.

Trotzdem wurde bereits im Vorfeld jede Möglichkeit einer Ausschussgemeinschaft zwischen Piraten und Linken verhindert, um damit jegliche, auch noch so geringe Mitbestimmung der Linken unmöglich zu machen.

Bezeichnend ist auch, dass seit dem Fall Mollath jede Kritik an der Psychiatrie unerwünscht ist.  Wer auf Mißstände aufmerksam macht, wird gemieden. Hier fordert die Linke Aufklärung und Transparenz statt Wegschauen und ignorieren.

Beate Jenkner