31. Juli 2016

LINKE-BezirksrätInnen: Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ist eine Frechheit!

Resolution zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes

„Ansbacher Erklärung“   

Mit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, Benachteiligungen oder Diskriminierungen von Menschen mit Handicap entgegenzutreten und sie zu beseitigen.

Dies sollte mit dem jetzt vorgelegten Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes geändert werden. Bei der Entwicklung des Entwurfs hat man die Behindertenverbände, LAG´s und Sozialpartner allerdings nur alibihalber in die Arbeitsgruppe mit einbezogen.

Die Bundesregierung vermittelte damit den Eindruck, dass mit dem neuen Gesetz die UNBehindertenrechtskonvention endlich umgesetzt und die Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft für Menschen mit Handicap gesichert wird.

Der vorgelegte Entwurf ist gerade deshalb ein Schlag ins Gesicht für alle beteiligten Verbände und Betroffenen.

Ihre Ausführungen und Anregungen finden sich in dem Entwurf kaum wieder. Ihre Beteiligung an der Arbeitsgruppe war für die Bundesregierung offensichtlich nur ein Feigenblatt. Eine echte Teilhabe, geschweige denn Inklusion wird es so wieder nicht geben.

Trotz der Mängel und der massiven Proteste der Sozialverbände, Gewerkschaften, Elternverbände und der betroffenen  Menschen mit Handicap hält die Bundesregierung unbeirrt an ihrem Entwurf fest.

Neben einigen wenigen Verbesserungen bedeutet der Entwurf für viele Betroffene sogar eine massive Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen.

Die aus unserer Sicht gravierendsten Mängel im Entwurf sind: 

§ 54 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung nur bei Verwertbarkeit

Die Bundesagentur für Arbeit nimmt auf Anforderung eines anderen Rehabilitations- trägers gutachterlich Stellung zu Notwendigkeit, Art  und Umfang  von Leistungen unter Berücksichtigung arbeitsmarktlicher Zweckmäßigkeit. Dies gilt auch, wenn sich die Leistungsberechtigten in einem  Krankenhaus oder einer Einrichtung der medizinischen oder der medizinisch-beruflichen Rehabilitation aufhalten. Bedeutet: Die Agentur für Arbeit beurteilt, ob eine Reha bzgl. arbeitsmarktlicher Zweckmässigkeit überhaupt notwendig ist. Ist der Behinderte also nicht „verwertbar“, lohnt es sich nicht, Geld für ihn auszugeben.

§ 99 SGB IX Eingliederungshilfe…- Einschränkung des Personenkreises Eingliederungshilfe ist Personen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 bis 2 zu leisten, deren Beeinträchtigungen die Folge einer Schädigung der Körperfunktion und -struktur sind und die dadurch in Wechselwirkung mit den Barrieren in erheblichem Maße in ihrer Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft erheblich eingeschränkt sind. Eine Einschränkung der Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft in erheblichem Maße liegt vor, wenn die Ausführung von Aktivitäten in mindestens fünf Lebensbereichen nach Absatz 2 nicht ohne personelle oder technische Unterstützung möglich oder in mindestens drei Lebensbereichen auch mit personeller oder technischer Unterstützung nicht möglich ist (erhebliche Teilhabeeinschränkung) Bedeutet: Alle, die bisher Unterstützung in einzelnen Lebensbereichen (z. B. bei Bildung,  Kommunikation, Freizeit) erhalten haben, sind jetzt nicht mehr behindert genug.  Assistenz beim Lernen für Sehbehinderte oder Assistenzleistungen für berufliche und soziale Teilhabe können gestrichen werden, mit der Begründung, sorry, Du bist nicht behindert genug für Teilhabe an der Gesellschaft. 

§ 78 Abs. 5 SGB IX - Keine Assistenz beim Ehrenamt Leistungsberechtigten Personen, die ein Ehrenamt ausüben, sind angemessene Aufwendungen für eine notwendige Unterstützung durch Personen aus dem familiären, befreundeten oder nachbarschaftlichen Umfeld zu erstatten, soweit die Unterstützung nicht zumutbar unentgeltlich erbracht werden kann. Bedeutet: Wollen sich Menschen mit Handicap ehrenamtlich, politisch oder sozial engagieren,  erhalten sie dafür keine Assistenz mehr. Sie müssen Familie, Freunde oder Nachbarn um Hilfe bitten und dann beim Amt betteln, dass die Kosten erstattet werden. Inklusion sieht anders aus. 

§82 SGB IX - Kommunikation nur aus besonderem Anlass

Hör- oder sprachbehinderte Menschen sollen nur noch Hilfen zur Kommunikation erhalten, wenn das aus „besonderem Anlass“ nötig ist. Bedeutet: Die Aufrechterhaltung eines sozialen Umfelds, Freunde, Verständigung beim Einkauf etc. ist unmöglich. Das Amt entscheidet, ob Menschen mit Handicap überhaupt Kommunikation nötig haben. 

§ 91 I SGB IX - Armut per Gesetz

Sind behinderte Menschen auf Persönliche Assistenz angewiesen, erhalten sie oft beides, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Es wird im Entwurf aber nur die  Eingliederungshilfe ausgegliedert, während die Hilfe zur Pflege Sozialhilfe bleibt. Bedeutet: Die Betroffenen bleiben im Fürsorgesystem, Teilhabe ausgeschlossen. 

§102 Abs. 2 - Wer arbeitet wird bestraft Wer arbeitet, hat kein Anrecht auf soziale Teilhabe. Erhält ein behinderter Mensch Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben, der Bildung oder der medizinischen Rehabilitation, kann ihm Hilfe zur sozialen Teilhabe abgelehnt werden.

§ 104  - Die Kosten regeln den Bedarf

Die Leistungen der Eingliederungshilfe bestimmen sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art des Bedarfes, den persönlichen Verhältnissen, dem Sozialraum und den eigenen Kräften und Mitteln. Sie werden so lange geleistet, wie die Teilhabeziele nach Maßgabe des Gesamtplanes (§ 121) erreichbar sind. 

Wünschen der Leistungsberechtigten, (….) ist zu entsprechen, soweit sie angemessen sind. Die Wünsche der Leistungsberechtigten gelten nicht als angemessen, wenn die Höhe der Kosten der gewünschten Leistung die Höhe der Kosten für eine vergleichbare Leistung von Leistungserbringern mit denen eine Vereinbarung nach Kapital 8 besteht, unverhältnismässig übersteigt und der Bedarf nach der Besonderheit des Einzelfalles durch die vergleichbare Leistung gedeckt werden kann. 

Bedeutet: Bisher galt der Grundsatz: ambulant vor stationär. Dieser Vorrang entfällt.  Die eigene Wohnung hängt dann von der „Erlaubnis“ ab, d.h., sie muss günstiger sein und der Betroffene muss nachweisen, dass ein Leben im Heim unzumutbar ist. Das Recht, selbst zu entscheiden, wo, wie und mit wem Menschen mit Handicap leben möchten, ist damit faktisch abgeschafft. 

§ 116 - Beschneidung der Selbstbestimmung

Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme Teilhabeleistungen wie Begleitung, Verständigung, Mobilität, Assistenz können an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden. Bedeutet: Leistungsberechtigte müssen sich rechtfertigen, wenn sie das nicht wünschen. Der Wunsch ist nicht angemessen wenn die Kosten der gewünschten Leistung die des „Zwangspoolings“ unverhältnismässig übersteigen und der Bedarf auch durch das Zwangspooling gedeckt ist. Diese Beschneidung des Wahlrechts und der Selbstbestimmung ist abzulehnen.

§137, § 140  Einsatz des Vermögens - Sparen verboten

Um Leistungen zu erhalten, wird weiterhin das Einkommen herangezogen. Bausparverträge oder Lebensversicherungen dürfen einen Wert von mehr als höchstens 25.000 € nicht übersteigen. Das Vermögen des Partners unterliegt ebenfalls diesen Bestimmungen. Bei der Blindenhilfe verbleibt es ebenfalls im Grundsatz bei 2.600 €. 

Bedeutet: Sparen auf ein Auto, eine Wohnung oder ähnliches – Fehlanzeige.  Private Rentenvorsorge, Lebensversicherung - gestrichen. Wer mit einem behinderten Partner zusammenlebt, wird ebenfalls „bestraft“. Er muss  alle Hilfen von seinem Einkommen oder Vermögen bezahlen. Mehr als 25.000,-  € dürfen nicht besessen werden. Das bedeutet, wer einen Menschen mit Handicap  liebt, zahlt dafür mit dem Verlust seiner Eigentumswohnung, des geerbten Hauses, der Lebensversicherung oder was immer er in die Partnerschaft mit einbringt.

Eltern können ihrem behinderten Kind nichts vererben, denn wenn das Kind auf Hilfe zur Pflege angewiesen ist, muss es alles bis auf 2.600 €  abgeben. So bleibt man als Mensch mit Hadicap ein Leben lang auf Grundsicherungsleistungen angewiesen und wird arm gehalten. 

FAZIT:

Der vorgelegte Entwurf des Bundesteilhabegesetzes erfüllt in keiner Weise die Kriterien einer echten Teilhabe und Inklusion. Im Gegenteil. Für viele Betroffene bedeutet er sogar eine wesentliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und behindert massiv ihr Selbstbestimmungsrecht. Wir lehnen den vorgelegten Entwurf entschieden ab und fordern, dass gemeinsam mit den Verbänden und Betroffenen auf Augenhöhe ein Entwurf entsteht, der den Namen „Teilhabegesetz“ auch verdient. 

Beschlossen auf der Klausurtagung der LINKEN-Bezirksrät*innen

Ansbach den 18. Juni 2016 

Beate Jenkner (Bezirksrätin Oberbayern), Angelika Strobel (Bezirksrätin Unterfranken), Uwe Schildbach (Bezirksrat Mittelfranken), Frederik Hintermayr (Bezirksrat Schwaben), Reinhard Möller (Bezirksrat Oberfranken