22. August 2012

Linke fordert die sofortige Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils

Uwe Schildbach

Im Zusammenhang mit den andauernden Protestaktionen der in Nürnberg streikenden Flüchtlingen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012, in dem das Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig erklärt wurde, stellte Bezirksrat Uwe Schildbach (DIE LINKE), eine diesbezüglich Anfrage an die Regierung von Mittelfranken. 

Die Regierung von Mittelfranken wird darin aufgefordert, u.a. Auskunft darüber zu erteilen, wie die Kommunen, Städte und Landkreise, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht nun in die Tat umsetzen, welche Handlungsrichtlinien von der Bezirksregierung festgesetzt wurden und ab wann Asylbewerber konkret mit einer Aufstockung ihrer Sach- und Barbezüge rechnen können?

Schildbach, welcher die Missstände in den Flüchtlingsunterkünften in Ansbach, Dietenhofen und in der Nürnberger Buethener Straße persönlich in Augenschein nahm und sich an den Nürnberger Flüchtlingsprotesten beteiligt, spricht in diesem Zusammenhang von unerträglichen baulichen und hygienischen Zuständen.

„Ich schäme mich dafür, wie wir in Deutschland mit Flüchtlingen umgehen“, so Schildbach, welcher durch seine Initiative, politischen Druck auf die Bezirksregierung ausüben möchte und die sofortige Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts fordert.

Uwe Schildbach, Bezirksrat Mittelfranken