25. August 2013

Linke fordert Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)

Uwe Schildbach

Bezirkstag soll Farbe bekennen

Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele psychiatrische Zwangseinweisungen wie in Bayern. Die Zahl der Zwangsunterbringungen hat sich in den letzten 10 Jahren in Bayern verdoppelt. Im Jahr 2011 gab es allein in Bayern 11.000 Zwangseinweisungen. In Nürnberg stieg die Zahl vom Jahr 2003 mit 230 Unterbringungen auf 449 im Jahre 2012.
Ungerechtfertige Zwangseinweisungen sind in Bayern an der Tagesordnung. Außer in Bayern und Hessen gibt es in allen deutschen Bundesländern eine entsprechende Psychiatriegesetzgebung. In Bayern hingegen findet nach wie vor das geltende Unterbringungsgesetz, welches ursprünglich auf das Jahr 1952 zurück geht Anwendung.
Im Vordergrund des bayerischen Unterbringungsgesetz stehen nicht die Würde der betroffenen Personen, das Recht auf Selbstbestimmung und ein gesetzlich gesicherter Anspruch auf die Versorgung mit angemessenen Hilfen, sondern einzig die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“.
Dies entspricht weder der Psychiatrie-Enquete aus dem Jahre 1975, noch der UN- Behindertenkonvention aus dem Jahr 2009, geschweige denn den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes zum Thema Zwangsmaßnahmen.

„Diese Zwangseinweisungen müssen endlich ein Ende haben und dürfen nur das Mittel der allerletzten Wahl sein“, fordert der mittelfränkische Linkenbezirksrat Uwe Schildbach, der durch Antragstellung das Thema PsychKHG nun auf die Tagesordung des mittelfränkischen Bezirkstags gesetzt hat. Schildbach ist der Meinung, dass durch ausreichend präventive Maßnahmen und ein Psychisch- Kranken-Hilfe-Gesetz, welches sich an den Interessen der Betroffenen orientiert, sich ein Großteil dieser Zwangsmaßnahmen verhindern ließen.

Zentrales Anliegen eines solchen Gesetzes muss die Würde und die Selbstbestimmung der betroffenen Personen sein.

Auch müsse sich aus einem bayerischen PsychKHG ein gesetzlicher Anspruch auf eine angemessene Versorgung für die Betroffenen ableiten lassen.

Um dies zu gewährleisten ist ein konsequenter Ausbau der psychosozialen Versorgungsstrukturen notwendig. Dazu gehören z.B. ambulante Krisendienste, aufsuchend tätige Sozialpsychiatrische Dienste und die Schaffung von sog. Krisenrückzugsräumen. Ferner bedarf es in Bayern dringend unabhängiger Beschwerdestellen für Psychiatriegeschädigte und ein verbindliches Dokumentations- und Meldesystem für Zwangsmaßnahmen.

Die bayerischen Bezirke sollten ein reges Interesse an der Schaffung eines PsychKHG haben, denn mit einem zeitgemäßen bayerischen PsychKHG, hätten auch die bayerischen Bezirke einen klaren Handlungsauftrag, die Hilfen wären demnach gesetzliche Aufgaben und keine „freiwilligen Leistungen“ mehr.

„Gesundheitspolitik muss somit von den Bezirken nicht länger nach Kassenlage betrieben werden, psychosoziale Leistungsanbieter hätten endlich Planungssicherheit und unmenschliche Zwangsmaßnahmen gegen hilfebedürftige Menschen könnten in Zukunft vermieden werden“, so Schildbach abschließend.

Uwe Schildbach, Bezirksrat Mittelfranken