28. Juni 2013

Solidarität mit Hungerstreik der Asylsuchenden

Solidarität mit den Asylbewerbern im Hungerstreik

 

Als Bezirksrätin und als Mensch mit humanitärem Verständnis erkläre ich mich solidarisch mit dem Hungerstreik der Asylsuchenden.

Menschen, die gezwungen sind, unter Lebensgefahr aus ihrem Land zu  flüchten  und alles verloren haben, benötigen unsere Hilfe und Unterstützung.

Was sie nicht benötigen, sind Repressalien.

Sie brauchen keine Essenspakete mit unzureichendem Inhalt und Lebensmitteln die alt oder unbrauchbar sind oder ein lang abgelaufenes Verfallsdatum haben.

Sie haben ein Anrecht auf menschenwürdige Unterbringung. Die Unterkünfte in München sind komplett überfüllt.  Schimmel, Nässe, kaputte sanitäre Anlagen sind an der Tagesordnung.

Mit der Residenzpflicht werden Familien bewusst auseinandergerissen. Immer wieder werden Familienangehörige in verschiedenen Unterkünften untergebracht. Besuchen dürfen sie sich nicht. Bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe steht auf die Verletzung der Residenzpflicht. Auch ein abgelaufener Pass, der von der Botschaft des Herkunftslands nicht  verlängert wird, kann bis zu einem Jahr Haft bedeuten. Das ist schlichtweg ein Skandal.

Asylbewerber dürfen nicht arbeiten, keine Sprachkurse belegen, ihre Unterkunft nicht verlassen. Sie leben zusammengepfercht unter menschenunwürdigen Bedingungen. Hilfe oder psychologische Unterstützung, die bei traumatisierten Menschen dringend nötig wäre, wird verweigert.

Wer so mit traumatisierten, hilfesuchenden Menschen umgeht, verstößt nicht nur gegen Menschenrechte, er hat auch jedes Mitgefühl und demokratisches Verständnis verloren.

Ich fordere das Innen- und Sozialministerium auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, die Mißstände und menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen Hilfesuchende hier zu leiden haben, zu beenden.

Ich fordere Frau Christine Haderthauer, die Sozialministerin der CSU auf, ihre zynischen Aussagen zurückzunehmen.

 

Die Nöte und Ängste der Asylsuchenden sind kein Wahlkampfthema.

Wer sie als solche missbraucht, diskreditiert sich selbst.

 

Beate Jenkner

Bezirksrätin Oberbayern