18. September 2017

Krankenhaus-Streiks machen Versagen der Bundesregierung deutlich

„Ich habe großen Respekt vor dem Pflegepersonal an der Berliner Charité und in anderen Krankenhäusern, die diese Woche nicht für mehr Lohn, sondern für mehr Kolleginnen und Kollegen streiken. Dass die Beschäftigten diesen Schritt überhaupt machen müssen, geht auf das schändliche Versagen der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik zurück“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Streik für mehr Personal an der Berliner Charité und die für morgen angekündigten Warnstreiks an mehreren Kliniken bundesweit. Weinberg weiter: „Was die Verbesserung der Arbeits- und Versorgungsbedingungen in Krankenhäusern angeht, ist diese Wahlperiode eine verlorene. Im Kampf gegen Personalmangel und Pflegenotstand brauchen wir dringend eine gesetzliche Personalbemessung. Dem haben sich CDU und CSU aber die gesamte Legislaturperiode über konsequent verweigert, der SPD war das Thema offensichtlich nicht wichtig genug, um sich durchzusetzen. Die im Juni hektisch beschlossenen Personaluntergrenzen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel nun auf den letzten Metern des Wahlkampfs ankündigt, die Personalschlüssel verbessern zu wollen, ist das an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Neben einer gesetzlichen Personalbemessung und der notwendigen Finanzierung muss in der nächsten Wahlperiode das gesamte System der Finanzierung durch Fallpauschalen auf den Prüfstand, denn sie führen dazu, dass die Krankenhäuser, die am wenigsten Personal beschäftigen, die beste Bilanz haben. Krankenhauspolitik muss sich am Gemeinwohl orientieren und darf nicht dem Wettbewerb geopfert werden.“