Genehmigung der Nazi-Tour durch Bayern verhöhnt NSU-Opfer – NPD-Verbot jetzt!

In diesen Tagen finden in Bayern in allen größeren Städten NPD Kundgebungen statt. Xaver Merk, Landessprecher der Partei DIE LINKE.Bayern, unterstützt die stattfindenden Gegendemonstrationen:

„Die meisten Morde der NSU haben in Bayern stattgefunden. Nun finden hier genehmigte Kundgebungen einer faschistischen Partei statt, aus deren Mitte die Täter kamen und wo sie Unterstützung fanden. Die Genehmigung solcher Kundgebungen, bei denen das menschenverachtende Gedankengut der Nazis verbreitet wird, verhöhnt die Opfer und deren Angehörige. DIE LINKE geht mit vielen anderen demokratisch denkenden Bürgerinnen und Bürgern auf die Straße, um die Aufmärsche zu verhindern und deutlich zu machen: Das darf es nie mehr geben in Bayern, in Deutschland und anderswo. Wir fordern die regierenden Parteien auf, alles zu unternehmen, um die NPD endlich zu verbieten!“

LINKE-Landessprecherin Eva Bulling-Schröter (MdB) sagt zur Hinhaltetaktik der Koalitionsparteien:

„Nachdem nach den NSU-Morden alle nach einem Verbot riefen, wird es plötzlich leiser, und fadenscheinige Ausreden müssen wieder herhalten. Was soll die Angst vor den vielen V-Leuten in der NPD? Die sollen da raus, sie haben teilweise mitgemacht und offensichtlich sogar Straftaten gedeckt. Es zeigt sich mittlerweile, dass ein Verbot bei den regierenden Parteien gar nicht gewollt zu sein scheint. Stattdessen setzt Ministerin Schröder links und rechts weiterhin gleich und Dobrindt überlegt das Verbot der Partei DIE LINKE. So vergeht die Zeit, so werden die Nazis relativiert, die ihr faschistisches Menschenbild weiter verbreiten können. Wer jetzt nicht für ein sofortiges Verbot der NPD eintritt, hat nichts verstanden.“